Bürgerinitiative Liebenau

Hier findet ihr das gesamte Dokument: Kritische Analyse der Vormachbarkeitsstudie von Zinnwald Lithium GmbH

Klarstellungen

zur vorläufigen Machbarkeitsstudie der Zinnwald Lithium GmbH

Ende März hat die Zinnwald Lithium GmbH mit großem Medienaufwand eine Vormachbarkeitsstudie für den Abbau von Lithium in Zinnwald und für eine Raffinerie zur Aufarbeitung und Aufhaldung von Abraum und Reststoffen in Liebenau vorgestellt. Was als „Erfolgsgeschichte“ dargestellt wurde, erweist sich bei genauem Hinsehen als problematisch: Entscheidende wirtschaftliche und ökologische Fragen sind ungelöst. Es fehlen belastbare Zahlen etwa über Wasserbedarf, Energieverbrauch, Güterverkehr, über Art und Mengen der Abprodukte etc. Aus guten Gründen hat die EU die Anerkennung als strategisches Projekt gemäß dem Critical Raw Materials Act  (CRMA) verweigert.

Unsere Bürgerinitiativen in der Region haben zusammen mit Experten nun eine detaillierte Analyse der Studie veröffentlicht. Es zeigt sich, dass sich in dem Papier mehr Luftnummern und Halbwahrheiten als Fakten verbergen. Auf folgende gravierende Fehlstellen aus der großen Zahl von Problemen, die sich in der Studie verbergen, wollen wir hinweisen (die vollständige Analyse der Studie steht auf unserer Homepage):

• Fehlendes Wasser: Die Zinnwald Lithium GmbH kann noch keine zuverlässigen Angaben machen über das Verfahren, das zur Lithium-Aufarbeitung verwendet werden soll: In jedem Fall wird aber Wasser in Größenordnungen benötigt, wie sie schlicht nicht da sind. Im Osterzgebirge herrscht zunehmend Wasserknappheit. Der Plan, die Trinkwassertalsperre Bad Gottleuba anzuzapfen und damit die Wasserversorgung tausender Privathaushalte zu gefährden, ist gesellschaftlich nicht umsetzbar und zeugt von mangelnden Kenntnissen der regionalen Gegebenheiten. 
• Fehlende Konzepte für die Lagerung des Abraums: Bei der in der Studie angesetzten Fördermenge von 3,5 Millionen Tonnen Gestein pro Jahr wäre die geplante Halde in Liebenau nur für ca. 11 Jahre ausreichend. Weniger als die Hälfte des prognostizierten Abraums könnte dort gelagert werden. Die Pläne, den Abraum als Baustoff zu vermarkten, sind bisher nicht mehr als vage Absichten – zumal es sich mitnichten um einfachen Quarzsand handelt, wie das Unternehmen schreibt, sondern um hoch gesundheitsgefährdenden scharfkantigen Gesteinsstaub.
• Hochwassergefahren und giftiges Sickerwasser: Raffinerie und Halde würden sich in einem Hochwasserentstehungsgebiet befinden. Alle erinnern sich noch an das verheerende Hochwasser im Jahr 2002. Es fehlen Pläne, wie bei eventuellen extremen Wetterlagen der Hochwasserschutz gewährleistet werden soll. Auch wie die Halde gegen Ausspülungen gesichert werden soll ist offen. Hier entsteht giftiges Sickerwasser, das auf keinen Fall in die Täler der Trebnitz oder Seidewitz gelangen darf. Wie mit den Abwässern aus der Raffinerie umgegangen werden soll, wird verschwiegen.
• Grenzüberschreitende ökologische Folgen: Mehrere wichtige Naturschutzgebiete und Flora-Fauna-Habitate befinden sich in unmittelbarer Nähe der geplanten Chemieanlage. Die Wiesen bei Liebenau sind eine der wichtigsten Zugvogelschneisen Europas. Ausgeblendet wird auch der Umstand, dass ein zweites Unternehmen auf tschechischer Seite plant, Erz in noch größeren Mengen unter Zinnwald /Cínovec herauszusprengen. Unverzichtbar ist hier eine grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Espoo-Abkommen!
• Fehlende Verkehrskonzepte: Die Zufahrtstraße von Liebenau zur A 17 ist eine gefährdete Verkehrsader, die im Winter nicht immer sicher geräumt werden kann und für einen massiven LKW-Verkehr nicht ausreicht. Alternativ könnte der Verkehr nur durch das dichtbesiedelte Müglitztal rollen. Liebenau hat keine Bahnanbindung. Gefahrengüter wie Salzsäure, Ätznatron und das hochgiftige Lithiumhydroxid sollen nach Planung durch das Einzugsgebiet der Trinkwassertalsperre Bad Gottleuba transportiert werden.
• Wirtschaftlichkeit? Da die Pläne der Zinnwald Lithium Gmbh nicht von der EU als förderungswert im Rahmen des Critical Raw Material Act (CRMA) eingestuft worden sind, wird es kein beschleunigtes Genehmigungsverfahren geben. Somit sind die Zeitpläne des Unternehmens völlig utopisch. Auch ist wenig wahrscheinlich, dass die gigantischen Investitionssummen von mehr als einer Milliarde Euro am Ende bereitstehen werden. Die Konkurrenz viel billigerer und effizienterer Lithiumproduktionen etwa aus Thermalquellen wächst jedes Jahr. Die Konzentration des Lithiums im Zinnwalder Gestein ist verglichen mit anderen Lagerstätten sehr gering (ca. 0,2 – 0,25%), entsprechend hoch sind die Kosten des Abbaus. Das Unternehmen rechnet daher mit einem hypothetischen mehr als doppelt so hohen Lithiumpreis als in den letzten Jahren. Es ist also nach wie vor offen, ob ein wirtschaftlich sinnvoller Abbau überhaupt möglich sein wird. Diese Zweifel sind auch potentiellen Investoren gegenwärtig.
• Ethische Maßstäbe?  Seit Jahrhunderten – und so auch gesetzlich verankert –zahlen Bergbauunternehmen 10% ihrer Gewinne den Kommunen und der Gesellschaft zurück, deren natürliche Ressourcen sie nutzen – und zwar unabhängig von Steuern. In der Finanzplanung der Zinnwald Lithium GmbH kommt das nicht vor. Hofft man auf einen Erlass durch die Politik? Augenscheinlich hat sich dieses Unternehmen vom Grundgedanken sozialer Marktwirtschaft verabschiedet: Wirtschaftliches Engagement hieß immer, Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft zu übernehmen.

Die Zinnwald Lihtium GmbH versucht durch gezielte Desinformationen den Eindruck zu erwecken, als sei das Projekt bereits auf einer sicheren Spur. Doch von einer Realisierbarkeit ist das Vorhaben weit entfernt! In der Politik mehren sich die Zweifel.  Welche Dimensionen von Landschaftsverbrauch, Naturzerstörung und Gefährdung sozialen Zusammenhalts lassen sich noch ökonomisch begründen, wenn zugleich neue Technologien in der Batterieproduktion bereits billiger und effizienter ohne Lithium auskommen? Der Widerstand in unseren Dörfern und in der Zivilgesellschaft in der gesamten betroffenen Region nimmt rasant zu. Unsere vier Bürgerinitiativen, die eng zusammenarbeiten, sind zu wichtigen Ansprechpartnern geworden. Sie wehren sich mit Sachverstand und juristischem Rückhalt gegen einen Ausverkauf des Osterzgebirges.

Wir wollen diese Fragen, unsere Heimat und unsere Zukunft nicht der Profitgier überlassen.

Wir kämpfen weiter um den Erhalt des Osterzgebirges, für eine lebenswerte Landschaft auch für unsere Kinder und Enkel.