Bürgerinitiative Liebenau

****** WICHTIGE DATEN ******

 

Nächstes Treffen: Donnerstag, 05.11.2026, 18 Uhr im Schützenhaus Liebenau, kommt vorbei!

 

Neuigkeiten

 

? Aktuelle Entwicklung (Stand: Oktober 2026)

Am 9. Oktober 2026 wurde offiziell bekannt gegeben, dass die EU-Kommission dem Lithiumprojekt Zinnwald der Firma AMG den Status als „strategisches Projekt“ nach dem Critical Raw Materials Act (CRMA) verliehen hat. Damit erhält das Vorhaben massive politische Unterstützung, beschleunigte Verfahren und bevorzugten Zugang zu öffentlichen Geldern. Doch für die Region wirft diese Entscheidung existenzielle Fragen auf.

Das Lithium-Dilemma: Wer profitiert wirklich vom Abbau im Osterzgebirge?

Die Entscheidung der EU-Kommission Anfang Oktober 2026 schien ein Meilenstein zu sein: Das Lithiumprojekt Zinnwald und der Raffinerie-Standort von AMG in Bitterfeld wurden zu „strategischen Projekten“ nach dem Critical Raw Materials Act (CRMA) erklärt. Für das Unternehmen AMG bedeutet das: politische Rückendeckung, drastisch verkürzte Genehmigungsverfahren und ein bevorzugter Zugang zu öffentlichen Finanzierungen.

Doch während in Brüssel und in den Chefetagen gefeiert wird, bleibt für die Bürgerinitiativen im Osterzgebirge die entscheidende Frage unbeantwortet: Wer bekommt am Ende eigentlich das Lithium, für dessen Abbau die Region die Umweltfolgen tragen soll?

Ein Freibrief ohne Abnahme-Garantie für Europa

Der scheinbare Schutzschirm des CRMA-Status hat eine massive rechtliche Lücke. Der CRMA-Status verpflichtet keineswegs dazu, das geförderte Zinnwald-Lithium ausschließlich an europäische Abnehmer zu liefern. Es existiert weder ein Exportverbot noch eine verbindliche Garantie, dass der wertvolle Rohstoff vollständig in Deutschland verarbeitet und dauerhaft für die europäische Industrie gesichert wird.

Diese Lücke ist kein theoretisches Risiko, sondern angesichts der bestehenden Geschäftsstrukturen von AMG hochgradig relevant.

Nichteuropäische Geschäftspartner stehen längst bereit!

AMG pflegt traditionell enge Verbindungen nach China. Das Lithiumkonzentrat aus der brasilianischen AMG-Mine wird schon heute überwiegend an chinesische Kunden verkauft. Auch für die europäische Produktion gibt es bereits weitreichende Verflechtungen: AMG hat eine enge Zusammenarbeit mit dem chinesischen Konzern Beijing Easpring vereinbart. Dieser soll das in Bitterfeld raffinierte Lithiumhydroxid abnehmen.

Wie bei so vielen anderen Unternehmen stehen zwar die Werke auf europäischem Boden, die unternehmerischen und strategischen Fäden werden in China gezogen.

Die Entstehung einer chinesischen Monopol-Wertschöpfungskette in Europa

Damit droht ein Szenario, das der ursprünglichen Idee europäischer Rohstoffsouveränität völlig widerspricht: Chinesische Konzerne errichten in Europa schrittweise eine vollständig geschlossene, vertikale Wertschöpfungskette. Vom exklusiven Zugriff auf das Lithium im Erzgebirge über die Verarbeitung zu Kathoden und Batterien bis hin zum fertigen Elektrofahrzeug bleibt die Kontrolle in einer Hand.

? Hintergrund zum CRMA: Ein Widerspruch in sich

Der Critical Raw Materials Act (CRMA) wurde geschaffen, um die europäische Souveränität zu sichern. Doch die Praxis in Zinnwald offenbart einen fatalen Widerspruch zum eigentlichen Geist dieses Gesetzes:

Keine Eigentümerkontrolle: Das Gesetz reguliert vor allem den geografischen Standort der Fabriken innerhalb der EU, ignoriert aber, wer die Fäden zieht. Solange das Werk in Europa steht, erfüllt es die Kriterien – selbst wenn die Gewinne, Patente und die unternehmerische Kontrolle nach China abfließen.

Natur- und Völkerrecht im Blindflug: Wenn die EU nun zulässt, dass unter dem Deckmantel der „Beschleunigung“ fundamentale europäische Naturschutzgesetze (wie die FFH-Richtlinien) und internationale Abkommen (wie die Espoo-Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung) an einer EU-Binnengrenze ausgehebelt werden, widerspricht dies dem Gedanken von Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Beschleunigung darf nicht bedeuten, dass Behörden im Blindflug agieren müssen!

Klare Forderung: Behörden müssen jetzt die Reißleine ziehen!

Das Gesamtprojekt Zinnwald/Cínovec ist ein grenzüberschreitendes Vorhaben, das massive Auswirkungen auf die Natur und die Menschen auf beiden Seiten der Grenze haben wird. Angesichts der ungeklärten geopolitischen Fragen und der drohenden rechtlichen Missstände fordern Bürgerinitiativen jetzt konsequentes Handeln:

Stopp des Planfeststellungsverfahrens: Das Sächsische Oberbergamt und das tschechische Umweltministerium müssen das anstehende Verfahren so lange einfrieren, bis eine umfassende, grenzüberschreitende Raumverträglichkeitsprüfung für das Gesamtprojekt durchgeführt wurde.

Keine Umgehung der Gesetze: Die Vorgaben der Espoo-Konvention und die FFH-Richtlinien müssen vollumfänglich respektiert werden. Es darf keine behördlichen Abkürzungen auf Kosten der Natur geben.

Warten auf Fakten: Es dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, bevor die offiziellen Ergebnisse der tschechischen Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig vorliegen und gemeinsam ausgewertet wurden.

Fazit: Das Osterzgebirge trägt das Risiko, andere ernten den Profit

Wenn europäische Steuergelder, beschleunigte Umweltprüfungen und das Aushebeln von Schutzrechten dazu dienen, Rohstoffe zu fördern, deren wirtschaftliche Kontrolle am Ende in Nichteuropäische Länder abfließt, verfehlt der CRMA sein wichtigstes Ziel.

Für die Menschen im Osterzgebirge bleibt der bittere Beigeschmack, dass ihre Heimat die ökologischen Lasten für ein Projekt trägt, dessen geopolitischer Nutzen für Europa auf extrem wackligen Beinen steht. Ein echter Schutz europäischer Souveränität sieht anders aus.

 

 

www.windradfrei-SOE.de.

 

 

---

 

Bürgerinitiative Liebenau

Wir sind eine Gruppe, die sich gegen die Errichtung der Lithiumaufbereitungsanlage in Liebenau richtet. 
Unser Ziel ist es, den Entscheidungsträgern die Bedenken der Menschen vor Ort und die Folgen dieses Lithium-Wahnsinns für Mensch, Tier, Heimat und Natur deutlich zu machen. 

Unser aktueller Flyer als PDF: Flyer (klick)